Der Papst in Berlin? What the fuck!

Am 22. September 2011 wird Joseph Aloisius Ratzinger Berlin besuchen. Das verdiente an sich keine große Aufmerksamkeit, wenn er nicht von vielen hundert Millionen Verblendeten als »Benedictus PP. XVI«, Stellvertreter eines übermenschlichen Wesens auf der Erde angesehen und verehrt würde. Der Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche steht für ein erzreaktionäres Weltbild: Frauen sind aus Sicht des Katholizismus keine gleichwertigen Menschen, Lesben und Schwule werden als »Sünder « diffamiert. Die repressive Sexualmoral der katholischen Kirche, wie das Verbot von Verhütungsmitteln, Kondomen und außerehelichem Sex, verursacht weltweit Leiden und Diskriminierung bis hin zu körperlicher Gewalt. Die Versöhnung mit Vertretern der Pius-Bruderschaft, die den Holocaust leugnen, im Jahr 2009 hat uns die antisemitischen Tendenzen des Papstes verdeutlicht.

Wir wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft nicht erst im Paradies, sondern jetzt – und das bedeutet, sich unter anderem gegen Sexismus, Homophobie, Transphobie, Antisemitismus, Rassismus zu wenden, gerade dann, wenn sie von einem »ehrwürdigen« alten Mann mit zu viel Macht propagiert werden. Bis zur Verwirklichung der befreiten Gesellschaft ist es noch ein steiniger Weg, die katholische Kirche ist dabei jedoch einer der größeren Brocken, die im Weg liegen. Wir nehmen den Besuch dieses Menschen also zum Anlass, unsere grundsätzliche Kritik an Religion, an der katholischen Kirche im Speziellen und an diesem Papst im Besonderen Ausdruck zu verleihen und rufen hiermit dazu auf, diese Kritik auf der Straße und bei den verschiedenen Veranstaltungen zu verdeutlichen.

Als ob dies nicht genug wäre, behelligen unshttp://www.blogger.com/img/blank.gif am Samstag vor dem Papstbesuch auch christliche Fundamentalist_Innen mit ihrem »1000 Kreuze Marsch« gegen Abtreibung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Auch diesen Aufmarsch gilt es, aufzuhalten. und wie jedes Jahr, 1000 Kreuze in die Spree zu werfen.

Tiefere Einblicke in die Abgründe des System Kirche und die ganz besonders reationären Auswüchse "UNSERES" Papstes gewähren uns Referenten vom "What the Fuck!"-Bündnis am Freitag den 16.09. um 20 Uhr im Leander (Benkertstr. 1 Potsdam).

Präsentiert von Ak_Antifa_Potsdam in Kooperation mit Queer im 1/4 e.V. und Bündnis Madstop & dem What-the-Fuck-Bündnis

20. Juli 1944 – Gegen die Lüge vom Widerstand!

Heute soll hier – zum wiederholten Male – des 20. Juli 1944 gedacht werden, jener gescheiterten Verschwörung von Angehörigen der traditionellen preußisch-deutschen militärischen Eliten mit dem Ziel, den Reichskanzler Adolf Hitler zu ermorden und ein autoritäres Regime zu errichten, das möglichst große Teile der deutschen Kriegseroberungen sichern und die Beseitigung der Grundlagen des deutschen Militarismus und die Schaffung der Möglichkeit demokratischer Entwicklungen in Deutschland verhindern sollte.Dass es sich bei den Attentätern vom 20. Juli 1944 und den meisten in ihre Pläne Eingeweihten keineswegs um Widerstandskämpfer gegen Vernichtungskrieg und Unterdrückung gehandelt hat wird offensichtlich, wenn man fast genau einen Monat zurückblickt. Am 22. Juni jährte sich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zum 70. Mal. Männer wie Tresckow, Stauffenberg, Schulenburg u.a. haben diesen Eroberungs- und Vernichtungskrieg geplant, vorbereitet und geführt. Die Ermordung von Millionen von Slawen und JüdInnen, die Ausrottung der osteuropäischen Intelligenz und die Versklavung der Überlebenden war ihnen nicht nur bekannt, nein sie wurde von ihnen, z.B. mit der Umsetzung des sog. „Kommissarbefehls“, selbst tatkräftig betrieben und oft genug ausdrücklich begrüßt. Während Johann Georg Elser erkannte, dass er den Führer der Deutschen töten müsse, um einen Krieg, wie er schrecklicher noch nie geführt wurde, zu verhindern, entwickelten die „Männer des 20. Juli“ Aufmarsch- und Operationspläne für diesen Krieg. Zur gleichen Zeit, da deutsche AntifaschistInnen in Konzentrationslager verschleppt und gequält wurden, begrüßten sie das Ende des „Weimarer Chaos“, die Zerschlagung der Demokratie. Als die „Endlösung der Judenfrage“ vorbereitet wurde, zeigten sie sich angewidert von der Existenz der jüdischen Bevölkerung in Osteuropa. Gegen den verzweifelten Kampf der PartisanInnen in den Wäldern Weißrusslands, im französischen Maquis und in den Bergen des Balkan um das Überleben der von den deutschen Herrenmenschen zur Vernichtung Auserkorenen führten sie einen Krieg der verbrannten Erde. Erst als absehbar war, dass die Armeen der Antihitler-Koalition nach Deutschland vorstoßen und das 3. Reich zerschlagen würden und sie fürchten mussten dass sie damit ihrer gesellschaftlichen Positionen und traditionellen Privilegien verlustig gehen würden, entschlossen sich Stauffenberg und Co. zum Attentat. Dieses scheiterte, nicht weil jene, die zuvor ganz Europa in Schutt und Asche gelegt hatten und Millionen ermorden ließen, zu blöd waren, einen einzelnen Mann zu töten. Der Umsturz scheiterte, weil sie das „Unternehmen Walküre“ nur als Täuschungsmanöver planten, weil sie sich nicht trauten, einen Aufstand und nicht nur eine Verschwörung zu organisieren, weil sie Angst vor einem neuen November 1918 hatten, weil ihnen die Demokratie noch verhasster war als die Diktatur der NSDAP. Der Wiederaufbau der Garnisonkirche ist schwieriger zu legitimieren, als zum Beispiel der des Stadtschlosses. Handelte es sich doch hier nicht nur um ein Monument der preußischen Militäraristokratie und ihrer religiösen Gebräuche, sondern vor allem um den Ort, an dem die traditionellen preußisch-deutschen Eliten am „Tag von Potsdam“ ihr Bündnis mit der NSDAP und die Machtübergabe an diese öffentlich besiegelten. Das Vorhaben des Wiederaufbaus der Garnisonkirche war und ist deshalb mit dem Verdacht konfrontiert, dass es sich hier um ein Projekt verbohrter alter Nazis handele (wofür die Traditionsgemeinschaft „Potsdamer Glockenspiel“ aus Iserlohn, auf die das Wiederaufbauvorhaben ursprünglich zurückgeht, auch alles tat, z.B. mit ihrem Eintreten für ein Deutschland in den Grenzen von 1937). Aus diesem Grunde wurde das Projekt des Wiederaufbaus lange als „Versöhnungskirche“ bezeichnet, wurde behauptet, dass man hier einen Ort schaffen wolle, an dem die Kriegsgegner der Vergangenheit um einer gemeinsamen Zukunft willen im Gebet zusammenkommen könnten. Doch trotz aller Propaganda, trotz massiver staatlicher Anschubfinanzierung und Unterstützung will die Spendensammlung für die Garnisonkirche nicht vom Fleck kommen. Auch wenn sie nicht verstehen warum, so wird doch den Betreibern des Wideraufbaus der Garnisonkirche klar, dass es eine von den Mördern dekretierte Versöhnung mit den Opfern nicht geben kann. Geld für den Wiederaufbau kommt, sofern es nicht öffentliche Gelder sind, nur von Menschen, die sich ideologisch dem vor- und undemokratischen Preußentum verbunden fühlen. Das von der Traditionsgemeinschaft gesammelte Geld steht für den Wiederaufbau nicht zur Verfügung und andere Geldquellen ließen sich bisher nicht auftun. Und so lässt man Stück für Stück Versöhnung und internationale Begegnung fallen, und nähert sich wieder jenen an, die hier ungebrochen eine Weihestätte des Militarismus und Preußentums wiedererrichten wollen. Mit der kürzlich vorgenommenen Einweihung der temporären Kapelle am Standort der Garnisonkirche, in deren Zentrum ein preußischer Feldaltar steht, wurde klar, wohin die Reise gehen soll: Nein, die Garnisonkirche soll kein Ort der NS-Nostalgie und des Hitlerkultes werden. Sie soll der Verehrung einer idealisierten autoritären, militaristischen preußisch-deutschen Vergangenheit dienen, einer Vergangenheit, in der zwar die Grundlagen für das 3. Reich gelegt wurden, die von diesem jedoch selbst unterschieden werden muss. Einer Vergangenheit, die von den Antisemiten und Kriegsverbrechern, den „Männern des 20. Juli 1944“, symbolisiert werden soll. Und dies ist für uns heute und in Zukunft Anlass genug, laut und deutlich zu sagen:

NEIN! MIT UNS NICHT! DIESE PLÄNE STÖREN WIR GERNE!

Potsdam, den 20. Juli 2011

Bündnis Madstop

P.S. Wir kommen wieder!

Achtung: Rechtsradikale Veranstaltung im Hotel Mercure

Achtung: Rechtsradikale Veranstaltung im Hotel Mercure Am 04. September 2010 um 10 Uhr lädt die „Stiftung Preussisches Kulturerbe“ auch dieses Jahr wieder zum Brandenburger Gespräch ein. Es spricht ein gewisser Menno Aden zum Thema „ Deutscher Patriotismus im heutigen Europa“ im Hotel Mercure Potsdam. Besagte Person wie auch der Vortrag sind jedoch alles andere als harmlos. Aden, promovierter Jurist und selbst ernannter Schützer der deutschen Sprache, wenn auch derselben oft nicht mächtig, gehört als Rechtskonservativer zu den Erstunterzeichnern gegen den „Linkstrend“ in der CDU/CSU. Seine politischen Visionen gehen jedoch weit über einen bürgerlichen Chauvinismus hinaus. Schon sein erstes Buch „Internationales Privates Wirtschaftsrecht“ widmete er u.a. dem Leiter des NS-Justizministeriums Franz Schlegelberger, der als ranghöchster Angeklagter bei den Nürnberger Juristenprozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. In seinem hymnischen Aufsatz „Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium“ stellt er dessen vermeintliche Qualitäten als Mensch heraus. Schlegelberger war jedoch u.a. in das Euthanasieprogramm und die Ermordung des Juden Markus Luftglass persönlich verstrickt. Des Weiteren ist Aden Vorsitzender des Vereins „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG), die durch personelle Überschneidungen zu rechtsextremen Organisationen bekannt ist. Mitbegründer und erster Vorsitzender der SWG war Hugo Wellems, der als Referent von Goebbels im Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda arbeitete. Die SWG führte gelegentlich gemeinsame Veranstaltungen mit der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ durch – einem Altherrenclub, der beim Verfassungsschutz als mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung gilt. Aden versteckt sich aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung oder gar alliierter Heimzahlung gerne hinter Autoren, die offen ihre Faszination und Hingabe für das Dritte Reich bekennen: So zitiert er den norwegischen Schriftsteller Knut Hamsun, ohne sich in irgendeiner Weise zu distanzieren. Die Passage lautet: „Ich bin dessen nicht würdig, mit lauter Stimme über Adolf Hitler zu sprechen, und zu sentimentaler Rührung laden sein Leben und Taten nicht ein. Er war ein Krieger, ein Krieger für die Menschheit und ein Verkünder des Evangeliums vom Recht aller Nationen. Er war eine reformatorische Gestalt von höchstem Rang, und es war sein historisches Schicksal, in einer Zeit der beispiellosen Niedertracht wirken zu müssen, die ich ihn am Ende zu Boden schlug. So wird der gewöhnliche Westeuropäer Adolf Hitler sehen, und wir, seine treuen Anhänger, neigen nun unser Haupt angesichts seines Todes.“ Aus seinem Faible für NS-Kriegsverbrecher macht Aden keinen Hehl: In seinem Artikel „90 jähriger Kriegsverbrecher“ äußert Aden über Josef Scheungraber, der als Wehrmachtssoldat für die Ermordung von zehn italienischen Zivilisten 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, sein „Mitleid mit dem Täter, von dessen Schuld wir mit dem LG München einmal ausgehen wollen“ und verhöhnt dessen Opfer, indem er diese nur pro forma folgendermaßen bedauert: „Wir sollen auch Mitleid mit den Opfern bekunden, wie das heute üblich ist.“ Aden verteidigt den faschistischen Terror auch durch den Versuch einer Rehabilitierung der NS-Gesetzgebung : „Gesetze und Verordnungen der NS-Zeit waren als solche in Ordnung!“ In gleicher Weise wetterte er gegen die Strafverfolgung Demjanuks. Er zitiert Goebbels unkommentiert, beschreibt Hitler lediglich als „unseren damaligen Staatschef“, bezeichnet den Siegesfeldzug Nazideutschlands gegen Frankreich als „genial“ und als Voraussetzung dafür, dass Deutschland in der Welt heute so anerkannt sei. In seinen Texten verliert er sich in Klageliedern über die „politische Nichtigkeit“ Deutschlands im 18. Jh., deutsche Kolonielosigkeit, die Tatsache nach dem 1. WK,„territorial schmerzhaft beschnitten“ worden zu sein, „diskriminierte und nicht selten misshandelte Deutsche“ in Polen und Böhmen, die „an unseren Grenzen nagenden Nachbarn“ und nicht zuletzt „die Schmach von Versailles“. Dennoch, so Aden, wären die zwei verlorenen Weltkriege ein „Fingerzeig Gottes“ gewesen: „Nun jedoch trat Deutschland in neuer Form und als weitgehend souveräner Staat neu ins Licht der Weltpolitik.“ Heute, endlich, habe es Deutschland zu Ansehen in der Welt gebracht und gilt als Vorreiter für: „Rechtsstaatlichkeit, Pazifismus, Völkerverständigung...“ Aus Angst vor alliierten Vergeltungsmaßnahmen jedoch, mahnt Aden zur Vorsicht: „Der Sieger zweier Weltkriege ist stark genug, uns wieder zu erledigen – und dann ganz. (...) Solange aber diese Möglichkeit (ein 3. WK gegen! Deutschland, Anm. d. V.) in der einen oder anderen Weise, wenn auch nicht als heißer, so als Knebelungskrieg, über uns schwebt, müssen wir Deutschen uns mit dem Ausdruck nationaler Würde zurückhalten. Die einzige Möglichkeit, deutsche Zukunft zu sichern, besteht heute darin, dass wir Freunde insbesondere außerhalb des Kreises unserer Weltkriegsgegner suchen. Still sein! Wir müssen uns damit abfinden, dass wir die Zwangsarbeiter entschädigen müssen, ohne an die deutsche Zwangsarbeiter erinnern zu dürfen. (...)Der gegenwärtige und absehbare weitere Machtverfall der USA lassen aber hoffen, dass es bei uns nicht so lange dauern wird. Wir Deutschen könnten also schon einmal etwas üben, wieder aufrecht zu gehen.“ Menno Aden liefert ein ganzes Repertoire an Geschichtsrevisionismus, Neofaschismus, NS-verherrlichung, Deutschtümelei und Rechtsradikalismus. Auch in seinem Vortrag, „Deutscher Patriotismus im heutigen Europa“, den Aden bereits am 09.05.2009 in Berlin gehalten hatte, meint er, es sei „verfassungswidrig“, dass Deutschlandkarten aufgehängt werden, „auf denen jenseits der Oder- Neiße-Linie die Welt aufhört“. „Ganz nüchtern und unideologisch“ fordert Aden am Ende des Vortrags „Eigentum in diesen Gebieten zu erwerben“, denn: „Ein Haus im ehemaligen deutschen Kulturbereich kaufen, es auf deutsche Weise pflegen und den Garten bestellten - das ist deutsch, es zu tun im deutschen Sinne patriotisch“. Die zutiefst revanchistische, rechtsradikale Veranstaltung im Hotel Mercure zeigt wieder einmal, welches Erbe die „Stiftung Preussisches Kulturerbe“ antritt und welche Traditionen der „Traditionsverein Potsdamer Glockenspiel“ fortführen will. Mitnichten handelt es sich bei dem Versuch, die Garnisonkirche wiederaufzubauen, darum, einen Ort der Nächstenliebe, Menschenrechte oder Versöhnung zu schaffen. Im Gegenteil: Geschichtsrevisionismus und deutschnationale Selbstbeweihräucherung sollen hier salonfähig gemacht und zementiert werden. Wir fordern das Hotel Mercure auf, die Veranstaltung mit Menno Aden abzusagen! Menno Adé! Keine rechtsradikalen Auftritte in Potsdam! Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Preussen! Nie wieder Deutschland! Treffpunkt: 9.30 Uhr Alter Markt

No Al-Quds – Gegen Islamismus und Antisemitismus

Am 4. September 2010 demonstrieren in Berlin Islamist_innen, Neonazis und antizionistische Linke für die „Befreiung Jerusalems“, also für die Zerschlagung des jüdischen Staates Israel. Die Berliner Demonstration ist Teil des internationalen „Al-Quds-Tages“, an dem das iranische Mullahregime seinen reaktionären Kulturkampf in die Welt trägt. In diesem Jahr ruft ein Bündnis antifaschistischer Gruppen auf, der gruseligen Propagandashow entgegenzutreten.

Der Mobi-Vortrag am Dienstag den 31.08.10 im Black Fleck (Zeppelinstraße 26) wird sich inhaltlich mit dem „Al-Quds-Tag“, dem Iran und dessen Antisemitismus als staatstragende Ideologie auseinandersetzen. Als Abschluß soll die Situation in Berlin betrachtet und Gegenaktionen vorgestellt werden.

Für weitere Information schaut auf http://akantifapotsdam.blogsport.de/ nach.

Platzverweis für die Langen Kerls

Platzverweis für die Langen Kerls Es war wieder einmal so weit, die Potsdamer Langen Kerls wollten öffentlich auftreten und ihren historisierten Klamauk betreiben. Doch mit einem fröhlichen Protest, viel guter Laune und lauter Musik wurde ihrem militärischen Unwesen an diesem Samstag wieder ein schnelles Ende bereitet und die schon etwas angegrauten Männer vom Platz geschickt. Kaum hatten sich die Kerls in den Kutschstall verzogen, schaute auch schon die Sonne hinter den Wolken hervor und freute sich mit den Protestierenden… Nur zum Schluss, als sich die Langen Kerls schon im Kutschstall verkrochen hatten, zeigte die Polizei abermals ihre Verbundenheit mit den feudalen Militärs und prügelte auf die Protestierenden ein. Getreu dem Motto: Gegen Demokraten, helfen nur Soldaten – oder in diesem Fall Potsdamer PolizistInnen. Mit großer Brutalität versuchten sie, die den AntimilitaristInnen eine Lehrstunde in Sachen Demokratie zu erteilen. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Preußen!

Die Rückkehr der Langen Kerls

Die Rückkehr der Langen Kerls Es ist wieder soweit: Die "Potsdamer Riesengarde Lange Kerls" ruft anlässlich ihres 20-jährigen Jubiläums zu einer öffentlichen Musterung in Potsdams Innenstadt auf. Das geschichtsrevisionistische Spektakel soll am 19. Juni vor dem Kutschstall am Neuen Markt stattfinden.

Die Langen Kerls waren "Seiner Königlichen Majestät Regiment" von Friedrich Wilhelm I., dem so genannten Soldatenkönig. Bereits als 15 jähriger entwickelte das Prinzchen eine Marotte für lange Kerls, welche er als Spielzeugsoldaten auf dem Jagdschloss Wusterhausen halten und zu seiner großen Freude meist ab 5 Uhr morgens stundenlang über den Platz exerzieren lassen konnte. Diese Leibgarde verschlang nicht nur verheerende Summen des königlichen Haushalts; man scheute auch keine Mühe, um die Garde mit allen Mitteln zusammen zu rauben. Große Männer mit Gardemaß (mind. 1,88m) wurden oft, sofern sie nicht freiwillig folgten, des Nachts aus ihren Häusern oder von der Straße weggefangen und zum Dienst gezwungen, weshalb eine Welle von Flüchtlingen Preußen überraschend verließ. Dies wiederum veranlasste Friedrich Wilhelm 1. auch im Ausland nach "Riesen" zu spähen, was ihm erhebliche diplomatische Schwierigkeiten und gar Kriegsdrohungen bescherte.

Auch wenn das Regiment eine reine Paradegruppe war, welche eher aus ästhetischen Erwägungen zusammengestellt wurde, stehen die Langen Kerls für die preußischen "Tugenden" Disziplin, Sauberkeit und (Kadaver-)Gehorsam sowie für die Unterordnung des Einzelnen unter den Militärstaat, der seine Untertanen anhand von Tauglichkeit und Verwertbarkeit klassifiziert und alle vermeintlich Anderen ausschließt. Dieses erfährt seine Kontinuität im Nationalsozialismus.

Seit 1990 nun macht es sich der militärhistorische Traditionsverein "Potsdamer Riesengarde `Lange Kerls` e.V." zur Aufgabe den allgegenwärtigen Zwang im militaristischen Preußenstaat folkloristisch zu verklären und marschiert "zum Zwecke der lebenden Geschichte und erfreuenden Erbauung der geneigten Zuschauerschaft (...) durch Potsdam, Deutschland und die Welt."

Die Darbietungen der Langen Kerls e.V. sind genauso historisch korrekt und wunderschön wie der derbe Alltag im militaristischen Preußenstaat angenehm war. Ihr Treiben ist eine von vielen Zustimmungen, die nach der deutschen Wiedervereinigung und nach jahrelanger Verbannung Preußens seit seiner Auflösung durch die Alliierten 1947 wieder laut werden und sich positiv auf Deutschland und seine Geschichte beziehen.

Knüpfen wir an >unsere< Tradition an und machen wir ihnen die Hölle heiß - keine Langen Kerls in Potsdam! Auf dass sie 10 weitere Jahre brauchen, um sich wieder in die Innenstadt zu trauen.

Nie wieder Preußen! Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Deutschland!

Veranstaltungsreihe: Deutsche Erinnerungsabwehr und Nichtentschädigung der NS-Sklavenarbeit

2009 ist das «Supergedenkjahr» in der Bundesrepublik Deutschland, der Beginn des 2. Weltkrieges, die Gründung der beiden deutschen Staaten und der Mauerfall jähren sich zum 70., 60. und 20. Mal. Gefeiert wird dabei hinsichtlich des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges der Abschluss der Aufarbeitung der Vergangenheit. Stolz klopfen sich die Deutschen auf die Schultern: man ist zwar nicht Fußball- aber doch Aufarbeitungsweltmeister und schickt Experten los, die weltweit erklären, wie so eine Vergangenheit aufzuarbeiten wäre. Doch auch wenn in Gedenkveranstaltungen wortreich die «in deutschem Namen» begangenen Verbrechen bedauert werden und die Versöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern gefeiert wird, versuchen die Bundesrepublik (als Rechtsnachfolger des NS-Staates) und die deutsche Wirtschaft mit aller Kraft, sich den materiellen Konsequenzen aus den nationalsozialistischen Verbrechen zu entziehen, von denen z.B. im Fall der Zwangsarbeit NS-Staat und Wirtschaft gleichermaßen profitierten. Aktuell z.B. bemüht die Bundesregierung den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um die Ansprüche griechischer und italienischer Opfer des Nationalsozialismus, die vor griechischen und italienischen Gerichten erfolgreich geklagt haben, abzuwehren. Zwangs- und Sklavenarbeit im Nationalsozialismus Die während des 2. Weltkrieges in Deutschland und in den von Deutschen besetzten Gebieten zur Arbeit gezwungenenen Menschen lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen: In Zwangs- und in Sklavenarbeiter_Innen. Als absehbar war, dass der Zweite Weltkrieg eben nicht als «Blitzkrieg» von den Deutschen in kurzer Zeit siegreich beendet und die deutsche Wirtschaft lange kriegsbedingt unter einem erheblichen Arbeitskräftemangel leiden würde, entschlossen sich Wirtschaft und Staatsführung, diesen Arbeitskräftemangel durch ausländische Arbeiter_Innen aus den von Deutschland überfallenen Ländern auszugleichen. Diese Arbeiter_Innen wurden zwangsweise zur Arbeit in Deutschland verpflichtet, teilweise aber auch als formell freiwillige Arbeiter_Innen, oft unter falschen Versprechungen und durch Erpressungen, angeworben. In der Behandlung der ZwangsarbeiterInnen gab es rassistisch abgestufte Unterschiede vor allem zwischen West- und Osteuropäer_Innen. Für die Beschreibung der Zwangsarbeit von Sinti, Roma, Jüd_Innen in den Konzentrationslagern findet heute auf Initiative von Opferverbänden der Begriff Sklavenarbeit Verwendung. Der Verweis auf die antike Sklavenhaltergesellschaft ist zwar irreführend, doch mit dem Hinweis auf den Status «Sklave = menschliches Eigentum» soll auf die besondere Situation dieser Häftlinge hingewiesen werden. Die Sklavenarbeiter_Innen waren Eigentum der SS. Der Zweck ihrer Arbeit bestand in ihrer Vernichtung. Während Zwangsarbeiter_Innen eine Chance auf Überleben eingeräumt wurde, war das für die deportierten Jüd_Innen, Sinti und Roma nicht vorgesehen. Der Zweck ihrer Arbeit war zunächst sinnlos. Zu «Parasiten am deutschen Volkskörper» stigmatisiert, wurden sie durch extrem schwere körperliche Arbeit, wie z.B. dem sinnlosen Aufschichten und Abtragen von Mauern, gequält und gedemütigt. Diese «Erziehung zur Arbeit», zur produktiven, «ehrlichen» Arbeit, wie der Antisemit sie als Gegenstück zur «jüdischen, raffenden» Arbeit halluziniert, war direkt mit der «Vernichtung durch Arbeit» verknüpft. Erst angesichts des durch die gesteigerte Kriegsproduktion und den Abzug von Arbeitskräften an die Weltkriegsfronten bedingten Arbeitskräftemangels wurde begonnen, die Arbeitskraft der Sklavenarbeiter_Innen «effektiv» und «sinnvoll» auszubeuten. Die IG Farben, die seit 1941 das Buna-Werk in Auschwitz-Monowitz betrieb, hatte Vorbildcharakter. Immer mehr Firmen bekundeten Interesse an billigen Arbeitskräften und traten an die SS heran. Zahlreiche KZ-Nebenlager entstanden in Nähe zu Industrieanlagen, viele Betriebe wurden neben bestehenden Konzentrationslagern angesiedelt. NS-Vernichtungspolitik und kapitalistische Verwertungslogik waren hier auf das Engste miteinander verknüpft. Neben der Ausbeutung der Sklavenarbeiter_Innen stellten die Erlöse aus Kleidung, Wertsachen und Zahngold einen Zusatzgewinn für die deutsche Volkswirtschaft dar. Zwangs- und Sklavenarbeiter_Innen wurden in allen Wirtschaftsbereichen von der Rüstungsindustrie bis zum Kleinstbetrieb, von der öffentlichen Verwaltung über die Landwirtschaft bis zur persönlichen Haushaltshilfe eingesetzt. Mehr als 12 Millionen Menschen wurden während des 2. Weltkrieges zur Arbeit gezwungen. 1944 wurden an jedem dritten Arbeitsplatz Zwangsarbeiter_Innen verpflichtet. Alle Zwangsarbeiter_Innen waren vom Zwang zur Arbeit und der permanenten Drohung von Gewalt und physischer Vernichtung betroffen. Die während des Nationalsozialismus akkumulierten Werte ließen die Deutschen nach der Kapitulation ein Wunder erleben, das als «Wirtschaftswunder» in die deutsche Erfolgsgeschichte eingehen sollte. Neben den Erlösen aus Sklavenarbeit und Raub , trug auch der im Krieg erzielte technologische Fortschritt, z.B. das Wissen aus medizinischen Versuchen an Menschen, dazu bei, dass das besiegte Deutschland Profiteur der eigenen Verbrechen werden konnte. Aus Kriegsproduktion wurde Zivilproduktion; aus NS-Tätern wurden angesehene Bundesbürger und nicht selten wurden die zuvor in der Verwaltung der Deportationen und Vernichtung tätigen Beamten mit Fragen der «Wiedergutmachung» betraut. «Entschädigt» wurden vor allem ehemalige Nazis durch hohe Pensionen. In der Adenauer-Ära wurden die deutschen Kriegsopfer und «Vertriebene» offiziell als Opfer des 2. Weltkrieges deklariert. Per Gesetz von 1969 wurden deutsche «Opfer» «entschädigt», die ihre «redlich (!) erworbenen» Grundstücke oder Vermögen an Überlebende, die im Zuge der «Arisierung» beraubt wurden, rückübertragen mussten. Im «Londoner Schuldenabkommen» von 1953, in dem die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an die westlichen Alliierten nach dem 2. Weltkrieg verhandelt wurden, war die Entschädigung von Zwangs- und Sklavenarbeiter_Innen kein Thema. Sie wurde auf den Zeitpunkt eines Friedensvertrages verschoben, der nach dem Potsdamer Abkommen nicht geschlossen worden war. Der Wiederaufbau eines starken wirtschaftlichen und politischen Partners im Kalten Krieg hatte Priorität. Von den Opfern der Konzentrationslager, der Zwangs- und Sklavenarbeit, den Millionen Ermordeten und industriell Vernichteten und dem damit verbundenen Zivilisationsbruch war im Nachkriegsdeutschland keine Rede. Für viele Überlebende setzte sich die Diskriminierung im Land der Täter fort. Zahlreiche Gesetze, die eine Kontinuität der Ausgrenzung darstellten, blieben erhalten. Auf Klagen einzelner Opfer verwiesen die deutsche Industrie wie auch die Bundesregierung auf ihre jeweilige Nicht-Zuständigkeit. Während die deutschen Betriebe ihre Schuld auf die BRD abschoben mit der Argumentation, die SS hätte Geld für die Arbeit der mehr als 12 Millionen Menschen erhalten, redete die Bundesregierung sich mit einem nicht abgeschlossenem Friedensvertrag und der daraus folgenden Unfähigkeit, Entschädigungszahlungen zu tätigen, aus der Verantwortung. Die DDR verneinte von Anbeginn die Rechtsnachfolge zum NS-Staat und begründete damit ihre Nichtzahlung. Die Bundesstiftung «Erinnerung, Verantwortung, Zukunft» Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen Vereinigung 1989/1990 stand die Frage der von Deutschland zu leistenden Reparationen und Entschädigungen wieder im Raum. Der 1990 zwischen BRD und DDR sowie Frankreich, den USA, Großbritannien und der Sowjetunion geschlossene «Zwei-plus-Vier-Vertrag», der das Ende der Rechte der Besatzungsmächte festlegte und den Weg zur Vereinigung von BRD und DDR freimachte wurde auf Drängen der Bundesregierung nicht «als Friedensvertrag», sondern «anstatt eines Friedensvertrages» geschlossen. So hoffte man, die im «Londoner Schuldenabkommen» auf den Zeitpunkt eines Friedensvertrages, den der «Zwei-plus-Vier-Vertrag» objektiv darstellte, aufgeschobenen Ansprüche umgehen zu können. Dennoch gerieten Bundesregierung und Wirtschaft im Jahr 1998, 53 Jahre nach der Niederlage Nazi-Deutschlands, auf Grund groß angelegter Sammelklagen in den USA in Zugzwang. Überlebende Zwangsarbeiter_Innen hatten vor US-amerikanischen Gerichten geklagt. Diese waren auch nicht abgeneigt, den Kläger_Innen Entschädigungsansprüche zuzuerkennen. Mit der Beschlagnahme des Eigentums deutscher Firmen in den USA hätten diese auch befriedigt werden können. Erstmalig wurde daraufhin in Deutschland eine breitere Diskussion über mögliche Entschädigungszahlungen geführt. Unter dem Druck der Sammelklagen entschied sich die Bundesregierung dafür, «Entschädigungszahlungen» zu leisten. Voraussetzung für mögliche Zahlungen war aber ein deutsch-amerikanisches Regierungsabkommen, das Rechtssicherheit deutscher Firmen vor weiteren Klagen beinhaltete. Die deutsche Wirtschaft, unterstützt von der Bundesregierung, war nur bereit zu zahlen, wenn damit ein endgültiger juristischer Schlussstrich unter das Thema Entschädigungszahlungen gezogen werden würde. Nur wenn alle zukünftigen Klagen abgeschmettert würden, war die deutsche Wirtschaft bereit, zu zahlen. Zur Abwicklung der Zahlungen wurde die Stiftung «Erinnerung, Verantwortung, Zukunft» (EVZ) gegründet. 10,1 Milliarden DM (5,2 Milliarden Euro) wurden ihr zur Verfügung gestellt, jeweils 5,05 Mrd. vom Bund und von der Wirtschaft. Dabei gestanden große Teile der hiesigen Wirtschaft den Zwangsarbeiter_Innen Geldzahlungen nur aus Angst vor der Schädigung ihres Rufs auf dem US-amerikanischen Markt zu. Die Zugeständnisse waren jedoch kein Schuldgeständnis, im Gegenteil: Es handelte sich ausdrücklich nur um eine freiwillige Zahlung in Form eines Almosens. Viele Firmen verweigerten sich, etwas zu dem Fond der EVZ beizutragen. Bis Ende 2006 wurden 4,37 Mrd. Euro an ehemalige Zwangsarbeiter_Innen und andere NS-Opfer ausgezahlt. Im Juni 2007 erklärte die Stiftung die Auszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter_Innen für abgeschlossen. Dabei liegt der Grund für den «Abschluss» der Zahlungen nicht darin, dass nun alle ehemaligen Zwangsarbeiter_Innen Geld erhalten hätten, sondern vielmehr in der bürokratischen Konstruktion des «Entschädigungsverfahrens», das viele Betroffene vom Erhalt finanzieller Leistungen ausschloss. Ausgezahlt wurde nämlich nur an Menschen, die bis 2001 bei der Stiftung oder einer in aller Welt vorhandenen Partnerorganisation einen Antrag einreichten und ausreichend beweisen konnten, dass sie in die Kategorie Zwangsarbeiter_In passen, d. h. in Industrie und in Angelegenheiten des Öffentlichen Rechts «beschäftigt» gewesen waren. Kriegsgefangene und Landarbeiter_Innen wurden von vornherein von Zahlungen ausgeschlossen. Gründe hierfür waren verschieden: Kriegsgefangene auf Grund von Völkerrechtsbestimmungen und Landarbeiter_Innen erhielten nur Geld, wenn in den verschiedenen Partnerorganisationen der EVZ noch Geld übrig blieb. Das wurde damit begründet, dass es den auf Bauernhöfen untergebrachten Landarbeiter_Innen angeblich relativ gut ging. Der Zwang zur Arbeit bestand aber trotzdem und tatsächlich wurden auch sie schwer bestraft, wenn sie die Arbeit verweigerten. Der deutsche Staat behielt sich die Definitionsmacht darüber vor, wer als Opfer des Nationalsozialismus zu gelten habe und entmündigte die Opfer als Empfänger einer «fürsorglichen» staatlichen Wohlfahrtspflege, die selbstredend den deutschen Volkswohlstand nicht gefährden sollte. Ehemalige Zwangsarbeiter_Innen waren gezwungen, ihre Zwangsarbeit durch Dokumente zu belegen. Nach über 50 Jahren noch Beweise zu finden, gestaltete sich jedoch sehr schwierig. Die Unternehmen, Stadtverwaltungen und die SS vernichteten einen Großteil der Akten, vieles ging außerdem im Kriegsgeschehen verloren. Insgesamt bekamen nur 1,6 der mehr als 12 Millionen Zwangs- und Sklavenarbeiter_Innen Geld aus dem Fond der EVZ. Zahlungen an Zwangsarbeiter_Innen vor 1998 gab es nur sehr vereinzelt und nur dann, wenn viele schwere Beweise für die Schuld einzelner Betriebe vorgelegt werden konnten. Einzelne Firmen und auch die Katholische Kirche gründeten eigene Stiftungen, deren Zahlungen jedoch recht spärlich ausfielen. Zwangsarbeit in Potsdam Auch die Wirtschaft der Stadt Potsdam war, wie auch im gesamten Deutschen Reich, auf Kriegsproduktion eingestellt, war von ihr abhängig und profitierte von ihr. 1939 arbeitete über die Hälfte der Potsdamer Erwerbstätigen in anerkannten wehrwirtschaftlichen Betrieben. Im Jahr 1944 existierten über 70 Zwangsarbeiterlager in Potsdam. Sie waren über die gesamte Stadt verteilt. Hinsichtlich ihrer Größe und Ausstattung unterschieden sie sich stark von einander. Leerstehende Geschäfte, Wohnungen und Gaststättensäle wurden zur Unterbringung von zivilen Zwangsarbeiter_Innen genutzt, die hauptsächlich in kleineren Betrieben und Handwerkerfirmen arbeiten mussten. Größere Firmen wie Maschinenbau und Bahnbedarf A.G. (früher Orenstein & Koppel), die Arado Flugzeugwerke, Frieseke & Höpfner und die UfA hatten ihre eigenen Lager, in denen bis zu 1.000 Zwangsarbeiter_Innen, häufig sowjetische Kriegsgefangene, untergebracht waren. Zwangsarbeiter_Innen wurden in allen Bereichen der Wirtschaft eingesetzt.­­ In nahezu jeder Handwerksfirma Potsdams wurden ausländische Menschen zur Arbeit gezwungen. Menschen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten ost- und nordeuropäischen Ländern wurden als private Hausangestellte und Gärtner_Innen ausgebeutet. Zentrale Behörden und Einrichtungen, die ihren Sitz oder Teile ihrer Verwaltung in Potsdam hatten, wie das Deutsche Rote Kreuz, die Reichspost und die Verwaltung der preußischen Schlösser und Gärten profitierten vom Einsatz der Zwangsarbeiter_Innen. Der öffentliche Dienst war sowohl Nutznießer als auch Mitorganisator der Zwangsarbeit. Die Stadtverwaltung Potsdam unterhielt ein eigenes Zwangsarbeiterlager in der Wiesenstraße 35. Eine eigenständige Verwaltung für Zwangsarbeiter_Innen wurde innerhalb des Magistrats der Stadt Potsdam eingerichtet. Insbesondere die städtischen Gas- und Elektrizitätswerke und die Verkehrsbetriebe setzten ausländische Arbeiter_Innen ein. Auch zu Arbeiten an der städtischen Infrastruktur wurden Zwangsarbeiter_Innen eingesetzt. Insgesamt wurden in Potsdam über 16.000 Zwangsarbeiter_Innen ausgebeutet. Etwa 300 von ihnen starben infolge von Mangelernährung und Infektionskrankheiten, durch unzulängliche Arbeitschutzbedingungen, durch Suizid oder durch die Folgen von Misshandlungen. Mindestens 40 Fremdarbeiter_Innen kamen während der Alliierten Luftangriffe ums Leben, da den meisten der Zugang zu Luftschutzeinrichtungen verwehrt wurde. Im Jahr 2007 beschloss die Stadt Potsdam, eine Gedenktafel für die in Potsdam ausgebeuteten Zwangsarbeiter_Innen zu errichten. Dies führte zu einem Eklat im für den Text der Gedenktafel zuständigen Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Die Vertreter von SPD und CDU, Helmut Przybilski und Eberhard Kapuste, sahen sich nämlich in ihrer Eigenschaft als «Zeitzeugen» bemüßigt, Jugenderinnerungen daran auszutauschen, wie gut es den zur Arbeit ins Deutsche Reich verschleppten Menschen doch gegangen wäre. Jene, die wahrscheinlich von Vernichtungskrieg und Holocaust nichts gewusst haben wollen, können sich nur zu gut erinnern, dass die Zwangsarbeiter_Innen in der Landwirtschaft doch ein ganz angenehmes Leben hatten. Die um finanzielle Unterstützung für die Gedenktafel angeschriebenen Unternehmen (wie die Deutsche Bahn AG, die vor wenigen Jahren für die Errichtung ihrer Bahnakademie am Bhf. Wildpark ein komplett erhaltenes Barackenlager für Zwangsarbeiter_Innen dokumentationslos abräumen ließ), Nachfolgefirmen der Profiteure der Zwangsarbeit, lehnten kühl ab und machten klar, dass sie den Schlussstrich unter die eigene Vergangenheit gezogen haben. Die Stadtverwaltung Potsdam hat sich mit der Außenwand des Kartoffelpubs in der Großbeerenstraße einen Ort für die Gedenktafel ausgesucht, an dem die Preußenseeligkeit vorbeiziehender TouristInnen nicht gestört wird. Die Stadt Potsdam hat, z.B. in den Verkehrsbetrieben, selbst ZwangsarbeiterInnen ausgebeutet. Zwangsarbeiter_Innenlager und –unterkünfte befanden sich dutzendweise auch in der Potsdamer Innenstadt. Auf einem Schiff in der Alten Fahrt starben in den letzten Kriegstagen kranke Zwangsarbeiter_Innen, weil die Stadtverwaltung Ihnen Schutzräume und medizinische Betreuung verwehrte. Unter diesen Voraussetzungen stellt das Anbringen einer Tafel in der Großbeerenstraße ein Abschieben der ungeliebten Vergangenheit aus der zur Umwandlung in eine preußische Repräsentationskulisse vorgesehenen Innenstadt dar. Die Stadt Potsdam scheint nicht willens zu sein, der Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit einen angemessenen Rahmen zu geben. Deutsche Täter wie Stauffenberg werden zu Widerstandskämpfern gemacht. Für das Gedenken an sie gibt die Stadt ein millionenschweres Innenstadtgrundstück, um auf ihm die als Versöhnungszentrum deklarierte Garnisonkirche wieder aufzubauen, in der dann auch dem «Deutschen Widerstand» gedacht werden soll. Für ein Gedenken an die Zwangsarbeiter_Innen plante die Stadt hingegen 200 Euro ein, die sie in einer Sammelaktion von den Stadtverordneten erbetteln wollte. Das Schlagwort deutscher Gedenkpolitik ist «Versöhnung». Dabei diktiert Deutschland die Bedingungen, unter denen die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges sich mit den Nachkommen der Täter versöhnen dürfen und eine der wichtigsten dieser Bedingungen ist: es darf nichts kosten. Darin liegt eine erneute Beleidigung der Opfer des deutschen Faschismus. ¶

Bündnis Madstop, April 2009 unterstützt vom ASTA Uni Potsdam